Dr. Judit Bayer: “Ich würde Betroffenen raten, sich neben der rechtlichen Beratung auch gesellschaftliche und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung zu suchen. Transparenz und Aufmerksamkeit können den Betroffenen helfen, Öffentlichkeit herzustellen und sich gegen die SLAPP-Klage erfolgreich zur Wehr zu setzen.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag haben wir Hintergrundinformationen zu dem Fall der TV Produktionsfirma Eikon Nord zusammengestellt, und diskutieren, inwiefern hier ein SLAPP vorliegt.

Am 25. Februar 2025 fand im Berliner ver.di-Haus ein Workshop zum Thema "Abmahnung, Klage, Schadensersatz – Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst" statt. Die Veranstaltung, die als Teil des Angebots der No-SLAPP-Anlaufstelle organisiert wurde, bot 19 Teilnehmenden wertvolle Einblicke in den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen.

Am 18. Februar 2025 stellte sich die Anlaufstelle bei der Fachtagung "SLAPP - Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Eine Herausforderung für den Zivilprozess?" an der Deutschen Richterakademie vor. Die Teilnehmenden zeigten sich nicht nur interessiert, sondern erkannten durchaus die Problematik strategischer Klagen an.

RA Christian Löffelmacher: “Der zu Unrecht in Anspruchgenommene ist meist nicht so wehrlos, wie er anfangs denkt. Der Werkzeugkasten besteht aus profunden Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung, der Zivilprozessordnung und daneben ganz wichtig: genug Zeit und Interesse für die jeweilige Materie.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag haben wir Hintergrundinformationen zu dem Fall der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. zusammengestellt - inklusive Anhaltspunkte dafür, dass es sich um SLAPP handelt.

Madeleine Petersen Weiner: “Feststeht trotz aller Besorgnis um das Funktionieren des öffentlichen Diskurs ohne Angst vor Repressalien oder vor Einflussnahme, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf Schutz vor Falschbehauptungen und vor Diffamierungen ebenso geschützt sein muss wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Persönlichkeitsschutz ist kein Grundrecht zweiter Klasse.”

Dass sich das OLG Dresden bei seiner Entscheidung auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie beruft, ist außergewöhnlich und wirft einige Fragen auf. Um einen effektiven und flächendeckenden Schutz vor SLAPP-Klagen zu gewährleisten und potentielle Unsicherheiten bei Richter*innen zu klären, muss der Gesetzgeber die Richtlinie zügig und in vollem Umfang in deutsches Recht umsetzen.

RA Dr. Jonas Kahl: “In der Bearbeitung von SLAPPs ist es besonders wichtig, etwaige Nebelkerzen vom tatsächlichen Kern der Auseinandersetzung trennen zu können. Erst auf Basis dessen können Mandant*innen einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Risiken der Auseinandersetzung bekommen.”

SLAPPs sind oft erfolgreich darin, kritische Stimmen zum schweigen zu bringen. Viele Betroffene, die erfolgreich eingeschüchtert wurden, äußern sich ungern zu ihren Fällen -schon gar nicht proaktiv oder öffentlich. Dies führt zu einem gravierenden Datenmangel, der die wahre Dimension des Problems verschleiert.

RAin Dr. Nadine Dinig & RA Dr. Jasper Prigge LL.M. analysieren im kürzlich in Kommunikation & Recht erschienen Artikel "Die 'Anti-SLAPP-Richtlinie' und ihre Umsetzung" die Richtlinie und diskutieren Herausforderungen bei deren Umsetzung in deutsches Recht.

Werden Sie durch rechtliche Schritte eingeschüchtert? Möglicherweise sind Sie Opfer eines SLAPP geworden. Um Betroffenen zu helfen, haben wir einen umfassenden Fragebogen entwickelt, der eine erste Einschätzung ermöglicht.

RA Dr. Robert Brockhaus: “Es ist wichtig, dass sich in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt, was SLAPP´s sind und welche Instrumente es gibt, sich rechtlich gegen sie zu wehren.”

In einem überraschenden Schritt hat der Volkswagen-Konzern seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Verkehrswende-Aktivisten Tobias Rosswog zurückgezogen.

RA Prof. Dr. Roger Mann: “Wer sorgfältig recherchiert und auf dieser Basis verantwortungsbewusst berichtet, der benötigt bei Einschüchterungsversuchen sicherlich immer noch gute Nerven – aber kein Wunder.”

Neben der finanziellen ist die psychologische Dimension einer der zentralen Aspekte der Vulnerabilität von Betroffenen von SLAPPs. Rechtlich belangt zu werden kostet nicht nur, es stellt auch eine psychische Belastung dar. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat sich genau mit diesem Aspekt beschäftigt.

Die No SLAPP Anlaufstelle wird von Rechtsexpert*innen unterstützt, um die Schulungen und andere Angebote der Anlaufstelle auf fachlich höchstem Niveau zu halten. Mit dieser Interviewserie stellen wir die Beirätinnen und Beiräte einzeln vor.

Auf der re:publica beleuchteten Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge und Bettina Hesse (dju in ver.di) konkrete SLAPP-Fälle in Deutschland. Der Talk informierte über die Strategien der Kläger*innen und über die intendierten und letztlich erzielten Auswirkungen von SLAPPs.

Gäste aus Journalismus, Bundespolitik, Verwaltung, Anwält*innenschaft, Gewerkschaften, NGO-Sektor und Aktivismus diskutierten Probleme und Perspektiven hinsichtlich zunehmenden rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungsversuchen und der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Blueprint for Free Speech, RSF Deutschland, DJV, dju in ver.di, FragenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation in Deutschland.