Der rechtliche Beirat der No SLAPP Anlaufstelle im Gespräch: Dr. Judit Bayer
Dr. Judit Bayer. Foto: Rechtswissenschaftliche Fakultät, WWU Münster
Die No SLAPP Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland wird von derzeit 17 Rechtsexpert*innen unterstützt, um die Schulungen und andere Angebote der Anlaufstelle auf fachlich höchstem Niveau zu halten. Und um bei konkreten SLAPPs bestmöglich rechtliche Beratung zu vermitteln, bei Fällen mit presse- und äußerungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen, aber auch strafrechtlichen Dimensionen.
Mit dieser Interviewserie stellen wir die Beirätinnen und Beiräte einzeln vor, heute mit Perspektiven von Dr. Judit Bayer aus Münster. Judit Bayer ist ehemalige Senior Research Fellow am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster sowie außerordentliche Professorin für Medienrecht und internationales Recht an der Budapest University of Economics and Business. Ihr Forschungsinteresse gilt den Menschenrechten, der freien Meinungsäußerung, der Freiheit und dem Pluralismus der Medien sowie dem Schutz der Privatsphäre. Sie hat einen Doktortitel im Verfassungsrecht (Internetregulierung) und eine Habilitation im Verfassungsrecht (Datenschutz).
Was sind Ihre Ratschläge für Betroffene von rechtlichen Einschüchterungsversuchen?
Ich würde Betroffenen raten, sich neben der rechtlichen Beratung auch gesellschaftliche und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung zu suchen. Gesellschaftliche Unterstützung kann am besten dadurch erreicht werden, als eine Art Whistleblower aufzutreten und frühzeitig über den SLAPP-Fall zu berichten, auch dann, wenn die vollständige Veröffentlichung aller Details aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Transparenz und Aufmerksamkeit können den Betroffenen helfen, Öffentlichkeit herzustellen und sich gegen die SLAPP-Klage erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Welches öffentliche Verständnis von SLAPP schlagen Sie bis zur Umsetzung vor - welche Fälle sollten als SLAPP verstanden werden, welche vielleicht auch nicht? Was ist Ihrer Meinung nach das Wichtigste, was die Öffentlichkeit über SLAPPs wissen sollte?
Nicht alle Diffamierungsklagen sind SLAPP. Nur wenn hinter den rechtlichen Schritten eine andere Intention steckt (insbesondere die Untersuchung abzuwehren und die Aktivisten zum Schweigen zu bringen), oder wenn die Klage offensichtlich unbegründet oder übertrieben ist.
Andererseits kann schon die Bedrohung mit einer Klage einen Druck ausüben, daher ist es wichtig, über den Schutz der Anti-SLAPP regulierung zu wissen.