Werden Sie geSLAPPed? Unser Fragebogen zur Einschätzung rechtlicher Einschüchterungsversuche

Haben Sie kürzlich eine Abmahnung, Aufforderung zur Unterlassungserklärung oder sogar eine Klageschrift erhalten? Fühlen Sie sich durch rechtliche Schritte eingeschüchtert? Möglicherweise sind Sie Opfer eines sogenannten SLAPP geworden - einer "Strategic Lawsuit Against Public Participation". 

SLAPPs sind rechtliche Schritte, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie werden oft von mächtigen Akteuren eingesetzt, um Einzelpersonen oder Organisationen einzuschüchtern, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern. Um Betroffenen zu helfen, haben wir einen umfassenden Fragebogen entwickelt, der eine erste Einschätzung ermöglicht und unter https://www.noslapp.de/ abrufbar ist. Diese erste Einschätzung ist oftmals komplex: Handelt es sich tatsächlich um Einschüchterung mittels rechtlicher Schritte, und falls ja, inwiefern? 

Der Fragebogen beleuchtet verschiedene Aspekte der Situation potentiell Betroffener. Sie unterteilen sich in neun Bereiche:

1. Art der rechtlichen Schritte
Die ersten Fragen konzentrieren sich auf die Art der rechtlichen Schritte, denen Sie sich gegenübersehen. Von einer mündlichen Androhung bis hin zu einem formellen Gerichtsantrag - die Bandbreite möglicher Maßnahmen ist groß. Diese Information hilft einzuschätzen, wie weit der Prozess bereits fortgeschritten ist.

2. Kontext und zusätzliche Maßnahmen
Der Fragebogen erkundigt sich auch nach anderen laufenden Rechtsstreitigkeiten und möglichen außerrechtlichen Maßnahmen wie Verleumdungen oder persönlichen Bedrohungen. Dies kann auf eine breitere Strategie der Einschüchterung hindeuten.

3. Beteiligte Parteien
Wer hat die rechtlichen Schritte eingeleitet? Gegen wen richten sie sich? Diese Fragen helfen, mögliche Machtungleichgewichte zu identifizieren - ein typisches Merkmal von SLAPPs.

4. Finanzielle Aspekte
Angaben zu Schadenssummen und Streitwert können aufschlussreich sein. Unverhältnismäßig hohe Forderungen sind oft ein Indikator für SLAPPs.

5. Ungewöhnliche rechtliche Mittel
Der Fragebogen untersucht, ob ungewöhnliche rechtliche Taktiken eingesetzt werden, wie etwa mehrfache Klagen zum gleichen Sachverhalt oder die Wahl eines weit entfernten Gerichtsstands. Solche Strategien können auf einen Missbrauch des Rechtssystems hindeuten.

6. Ihre öffentlichen Aktivitäten
Ein wichtiger Aspekt sind die Aktivitäten, infolge derer es zu den rechtlichen Schritten kam. Handelt es sich um politische Meinungsäußerungen, journalistische Tätigkeiten, künstlerische oder wissenschaftliche Arbeit? In welchem thematischen Bereich bewegen sich diese Aktivitäten? Diese Informationen helfen einzuordnen, ob Ihre Aktivitäten im öffentlichen Interesse liegen - ein Kernmerkmal von SLAPP-Fällen.

7. Rechtmäßigkeit Ihrer Aktivitäten
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen ist entscheidend. SLAPPs richten sich oft gegen Personen, die rechtmäßig gehandelt haben.

8. Motive und Charakteristika
Der Fragebogen bittet Sie einzuschätzen, welche Motive hinter den rechtlichen Schritten stehen könnten. Zudem werden typische Merkmale von SLAPPs abgefragt, wie etwa das Ausnutzen von Machtungleichgewichten, unbegründete Argumente oder unverhältnismäßige Forderungen.

9. Ihre Ressourcen und Erfahrungen
Abschließend wird nach Ihrer juristischen Unterstützung, früheren Auseinandersetzungen in dieser Sache und Ihrer Kenntnis über weitere Betroffene gefragt. Diese Informationen helfen, Ihre Situation im größeren Kontext zu verstehen.

Durch die Beantwortung dieser Fragen wird eine erste Einschätzung möglich, ob Sie von einer SLAPP betroffen sind. Wichtig ist: Dieser Fragebogen ersetzt keine rechtliche Beratung, sondern dient als erster Schritt zur Orientierung. Und kann sein volles Potential erst im weitergehenden Austausch entfalten.

Wenn Sie den Verdacht haben, Opfer einer SLAPP geworden zu sein, zögern Sie nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir helfen Ihnen dabei gerne. Kontaktmöglichkeiten (auch via anonymen und sicheren Chat) finden Sie unter https://www.noslapp.de/kontakt

Lassen Sie sich nicht einschüchtern - Ihre Stimme ist wichtig für eine offene und demokratische Gesellschaft!