Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Richterschaft zeigt Offenheit für Problembewusstsein
Am 18. Februar 2025 fand die Fachtagung "SLAPP - Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Eine Herausforderung für den Zivilprozess?" an der Deutschen Richterakademie statt. Die Veranstaltung richtete sich primär an Richterinnen und Richter von Pressekammern sowie an Fachkräfte der Zivilgerichtsbarkeit und stieß auf reges Interesse.
Fokus auf die EU-Richtlinie und ihre Umsetzung
Im Mittelpunkt der Tagung stand die im Jahr 2024 erlassene EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Aktionsplan für Demokratie strategische Klagen als erhebliche Gefährdung für demokratische Prozesse identifiziert und entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Die Teilnehmenden diskutierten über den Entstehungsprozess der Richtlinie, das SLAPP-Phänomen selbst sowie Fragen der Definition, des Anwendungsbereichs und der vom Gesetzgeber zu implementierenden Verfahrensregeln. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Frage, wie der nationale Gesetzgeber spezielle Regelungen für den Zivilprozess schaffen kann, die eine zügige Beendigung missbräuchlicher Verfahren und eine Minimierung der Belastungen für Beklagte sicherstellen.
Vorstellung der No-SLAPP-Anlaufstelle
Ein wichtiger Programmpunkt war die Präsentation der No-SLAPP-Anlaufstelle. Zwei der Kooperationspartnerinnen stellten die Arbeit und das Unterstützungsangebot der Anlaufstelle vor und gaben wertvolle Einblicke in die praktischen Herausforderungen, mit denen sich Betroffene von strategischen Klagen konfrontiert sehen.
Positive Resonanz bei der Richterschaft
Besonders erfreulich war die aufgeschlossene Haltung der anwesenden Richterinnen und Richter. Die Teilnehmenden zeigten sich nicht nur interessiert, sondern erkannten durchaus die Problematik strategischer Klagen an. Diese Offenheit ist ein wichtiger Schritt, um dem "chilling effect" solcher Klagen entgegenzuwirken und einen effektiven Schutz für Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigende, Aktivistinnen und Aktivisten sowie andere Personen zu gewährleisten, die am öffentlichen Diskurs teilnehmen.
Bedeutung für die juristische Praxis
Die Tagung verdeutlichte, dass strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung nicht zur Durchsetzung legitimer Rechtspositionen, sondern zur Einschüchterung der Beklagten initiiert werden. Diese Erkenntnis ist entscheidend für die Entwicklung wirksamer juristischer Gegenmaßnahmen.
Die konstruktive Atmosphäre der Veranstaltung lässt hoffen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit dem nötigen Problembewusstsein vorangetrieben wird und die Zivilgerichtsbarkeit künftig besser gerüstet sein wird, um missbräuchliche Klagen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Die No-SLAPP-Anlaufstelle wird diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten und ihre Expertise einbringen, um einen wirksamen Schutz der öffentlichen Beteiligung zu gewährleisten.