Rechtliche Einschüchterung von Journalist*innen stoppen: Workshop zu SLAPPs im Berliner ver.di-Haus
Am 25. Februar 2025 fand im Berliner ver.di-Haus ein Workshop zum Thema "Abmahnung, Klage, Schadensersatz – Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst" statt. Die Veranstaltung, die als Teil des Angebots der No-SLAPP-Anlaufstelle organisiert wurde, bot 19 Teilnehmenden wertvolle Einblicke in den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen.
Als Referent konnte Dr. Jasper Prigge, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Düsseldorf und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen (VDJ), gewonnen werden. Er vermittelte den Teilnehmenden fundiertes Wissen zu den Themen:
- SLAPP als Instrument der politischen Einflussnahme
- Die EU-Richtlinie zu SLAPPs und die notwendige nationale Gesetzgebung
- Grundlagen des Presserechts
- Strategien zur Abwehr juristischer Anfeindungen
- Praktische Beispiele für den Umgang mit Versuchen, Berichterstattung zu bekämpfen
Der Workshop zeichnete sich durch seine kollaborative Atmosphäre aus. Die Teilnehmenden brachten eigene Rückfragen und Fallbeispiele ein, die gemeinsam bearbeitet wurden. Dies machte die Veranstaltung besonders lebendig und praxisnah.
Bemerkenswert war die heterogene Zusammensetzung der Teilnehmerschaft. Neben Journalist*innen waren auch Interessierte aus anderen Bereichen anwesend, darunter sogar ein ehemaliger Richter. Diese Vielfalt bereicherte die Diskussionen und ermöglichte verschiedene Perspektiven auf das Thema.
Zu Beginn, während und zum Abschluss des Workshops wurde die Arbeit des noslapp-Bündnisses vorgestellt. Die Teilnehmenden wurden darüber informiert, dass sie die No-SLAPP-Anlaufstelle (www.noslapp.de) bei rechtlichen Problemen nutzen können. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zählt zu den Kooperationspartner*innen dieser Initiative.
Trotz kurzfristiger Absagen aufgrund der Grippewelle war die Veranstaltung gut besucht. Das Feedback der Teilnehmenden fiel einstimmig positiv aus.
Der Workshop hat gezeigt, wie wichtig es ist, Journalist*innen für den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen zu sensibilisieren und ihnen konkrete Handlungsstrategien an die Hand zu geben. Nur so kann die Pressefreiheit als wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft wirksam geschützt werden.