Über das Projekt
Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP): Hierbei handelt es sich um die Einschüchterung von kritischen Stimmen mittels rechtlicher Schritte. Von Abmahnungen bis hin zu ressourcenintensiven Gerichtsverfahren: Unternehmen, ressourcenstarke Einzelpersonen sowie unethisch handelnde politischen Akteur*innen setzen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein.
SLAPPs häufen sich in ganz Europa und stellen eine Bedrohung insbesondere für den unabhängigen Journalismus dar. Die No-SLAPP Anlaufstelle zum Schutz journalistischer Arbeit in Deutschland bringt erstmalig verschiedene namhafte Organisationen und Expert*innen zusammen, um Journalist*innen und andere kritische Akteur*innen der Öffentlichkeit, die mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen zu tun haben, zu unterstützen.
Wir informieren, beraten und trainieren Multiplikator*innen gegen SLAPPs. Und stehen Betroffenen zur Seite, indem wir nach Möglichkeit bei der Suche nach rechtlicher Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Formen der Fallbetreuung unterstützen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Broschüre.
“Slap” bedeutet im Englischen soviel wie “Ohrfeige”. Und geohrfeigt werden immer mehr kritische Akteur*innen der Öffentlichkeit mittels rechtlicher Schritte. SLAPPs zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern, und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit.
Sie werden meistens initiiert von Unternehmen, ressourcenstarken Einzelpersonen oder politischen Akteur*innen. Dabei wird geltendes Recht missbraucht, indem es als Abschreckungswerkzeug verwendet wird. Oft geht es weniger um die tatsächliche Einforderung legitimer Ansprüche, sondern um die Zumutung möglichst vielfältiger rechtlicher Drohungen.
SLAPPs sind vor Gericht meistens unhaltbar. Umfassende Anwaltsschreiben, unverhältnismäßige Schadensersatzforderungen und mehr bringen gerade kleinere Akteur*innen jedoch oft dazu, sich noch vor jeglicher gerichtlichen Auseinandersetzung zurückzuziehen - und beeinträchtigen damit die Arbeit im Interesse einer kritischen Öffentlichkeit.
Im Sinne einer informierten Öffentlichkeit und der freien Meinungsbildung ist es nicht hinnehmbar, wenn Medien an ihrer Arbeit gehindert werden und unabhängige Berichterstattung eingeschränkt wird.
Daher vermittelt die No SLAPP Anlaufstelle zum Schutz journalistischer Arbeit in Deutschland Beratung und Unterstützung sowie technische Lösungen für Medienschaffende, die von juristischen Einschüchterungsversuchen betroffen sind. Und trägt zur strukturellen Stärkung der Zivilgesellschaft bei.
Die Zielgruppe der Maßnahme sind Journalist*innen, Blogger*innen und andere freie Autor*innen, unabhängig davon, ob sie für Verlage, Zeitungen oder andere Medienorganisationen, oder freiberuflich arbeiten oder als Laien publizieren; und ob sie über Bürgerinitiativen, betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit, Umweltaktivismus oder sonstige gesellschaftliche und teilhaberelevante Themen berichten. Dazu zählen auch Whistleblower, gegen die als Hinweisgeber auf Missstände juristisch vorgegangen wird.
Projektleitung
Philipp Wissing leitet die No SLAPP Anlaufstelle im Auftrag von Blueprint for Free Speech e.V. Zuletzt koordinierte er für Blueprint das 11-Länder-Projekt "Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression" (PATFox) in Deutschland, das Anwält*innen in Anti-SLAPP-Expertise schult.
Davor hat er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der LMU München gearbeitet. Er studierte an der LMU München und der SciencesPo Paris und schloss mit einem B.A. in Politikwissenschaft und einem M.A. in Soziologie ab.
Kooperationspartner
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Blueprint for Free Speech
“Blueprint for Free Speech ist eine NGO, die Recherchen und Analysen zur Unterstützung der freien Meinungsäußerung für alle Menschen im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Verfügung stellt. Unsere Recherchen ermöglichen informierte politische Entscheidungen für Individuen, unterstützen andere Organisationen dabei, ihre Arbeit im Bereich der freien Meinungsäußerung durchzuführen, und wirken Beschränkungen von Rede- oder Meinungsfreiheit entgegen.”
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Reporter ohne Grenzen
“Recherchieren, Anklagen, Unterstützen. Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Überwachungstechnik und gegen restriktive Mediengesetze.”
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Deutscher Journalisten-Verband
“Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien.
Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen.
Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.” -
Deutsche Journalisten-Union
“Ob Sie frei oder festangestellt sind, Volontär*in oder Student*in, Fotograf*in oder Karikaturist*in, In Online-, Print-Medien oder Rundfunk publizieren: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist Ihr Netzwerk, Ihre Interessenvertretung, Ihr Rechtsbeistand, Ihre Weiterbildungsakademie. Und das sichere Netz, das Sie durch Ihren beruflichen Alltag trägt.”
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Frag Den Staat
“FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland.
Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten.
Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen.” -
Aktion gegen Arbeitsunrecht
“Wir setzen uns seit 2014 für Arbeitsrechte als Menschenrechte ein und kämpfen für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Wir unterstützen Beschäftigte und Betriebsräte gegen Union Busting. Wir schulen aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen. Wir organisieren Vorträge, Seminare, und Kampagnen. Wir forschen, dokumentieren und veröffentlichen. Wir beraten Gewerkschaften, Parteien, Fraktionen und Behörden.“