Der CASE Legal Ethics Report zeigt, dass der Kampf gegen SLAPPs nicht allein dem Gesetzgeber überlassen werden kann. Die Anwaltschaft trägt eine Mitverantwortung – und verfügt über die Instrumente, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Was fehlt, sind konkrete Leitlinien, Fortbildung und eine Kultur der konsequenten Durchsetzung. Es ist nun an den Kammern und Standesorganisationen, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Der vorliegende Regierungsentwurf stellt gegenüber dem Referentenentwurf einen erheblichen Rückschritt dar. Die Erfahrungen aus der Arbeit der Anlaufstelle zeigen: SLAPPs wirken primär durch Einschüchterung und Ressourcenbindung, nicht durch erfolgreiche Gerichtsverfahren. Ein Gesetz, das nur grenzüberschreitende gerichtliche Verfahren regelt und dabei den außergerichtlichen Bereich sowie die große Mehrheit der nationalen Fälle unbeachtet lässt, verfehlt die Lebensrealität der Betroffenen.

Der CASE Report 2025 verdeutlicht: SLAPPs sind keine Randerscheinung, sondern eine systematische Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Die Akteure werden raffinierter, die Methoden vielfältiger – und die bestehenden Schutzinstrumente bleiben unzureichend. Für Deutschland bedeutet das: Die Umsetzung der EU-Richtlinie muss über die Mindestanforderungen hinausgehen.