Im Zusammenwirken der beschriebenen Indikatoren überwiegen nach der vorliegenden Analyse die Anhaltspunkte für einen Einschüchterungsversuch. Zudem verdeutlicht der Fall eine doppelte Schutzlücke: Erstens handelt es sich um einen rein nationalen Sachverhalt ohne grenzüberschreitenden Bezug, der nach dem aktuellen Regierungsentwurf nicht vom Anwendungsbereich der Anti-SLAPP-Gesetzgebung erfasst würde. Zweitens liegt keine gerichtliche Klage, sondern eine außergerichtliche Abmahnung vor, die von der EU-Richtlinie nicht unmittelbar adressiert wird. Genau diese Konstellation – außergerichtliche Einschüchterung in rein nationalen Sachverhalten – macht jedoch den Großteil der SLAPP-Betroffenheit in Deutschland aus.

Den Abgeordneten bleibt nur noch wenig Zeit, die Erkenntnisse der Anhörung zu nutzen und die gravierenden Schutzlücken des Regierungsentwurfs im weiteren Gesetzgebungsprozess zu schließen. Deutschland hat die Chance, über die mangelhaften EU-Mindeststandards hinauszugehen und europaweit Maßstäbe für den Schutz kritischer Stimmen zu setzen. Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass die Argumente dafür auf dem Tisch liegen. Jetzt kommt es auf den politischen Willen an.

Das deutsche No SLAPP Bündnis hat zur Anhörung des Rechtsausschusses zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie am 16.03. einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet. Darin fordern 24 unterzeichnende Organisationen grundlegende Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie.