„Unverzichtbare“ Arbeit von PATFox im Europäischen Parlament gewürdigt

In den vergangenen zwei Jahren hat das von der EU geförderte “Pioneering Anti-SLAPP Training for Freedom of Expression” (PATFox) Pionierarbeit bei der Schulung europäischer Rechtsanwält*innen in Anti-SLAPP-Techniken geleistet, in enger Absprache mit Strafverteidiger*innen, deren Mandant*innen Ziel missbräuchlicher Klagen sind, mit denen ihre Stimmen aus der öffentlichen Debatte getilgt werden sollen. Für diese Zielpersonen von Rechtsstreitigkeiten ist der Zugang zu einem gut informierten Rechtsbeistand mit einem fundierten Verständnis verschiedener SLAPP-Taktiken absolut unerlässlich. 

Kurz vor Abschluss des Projekts sind die 11 Mitglieder des PATFox-Konsortiums am 31. Januar 2024 zum zweiten Mal im Europäischen Parlament zusammengekommen. Die Veranstaltung diente dem Wissensaustausch über die Errungenschaften des Projekts in 11 EU-Mitgliedstaaten, über das Online-Lehrmaterial und über den Wert des Projekts für die zukünftige Arbeit in diesem Bereich.

Die Reichweite der PATFox-Schulungen hat die anfänglichen Erwartungen übertroffen - ein Hinweis auf die erhebliche ungenutzte Nachfrage nach Schulungen, die zu Beginn des Projekts vor zwei Jahren festgestellt wurden. Das Projekt hat im Laufe von 25 Schulungsworkshops, 20 Vorträgen und 6 anderen Veranstaltungen zum Wissensaustausch (von denen einige noch ausstehen) 367 voll qualifizierte Anwält*innen und 394 Referendar*innen und Studierende erreicht, deutlich mehr als die zu Beginn angestrebten 10-20 Anwält*innen pro Projektland.

Zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die maßgeblich an der Verabschiedung der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der EU beteiligt waren, sprachen auf der Veranstaltung. Ramona Stugariu, Mitglied des LIBE-Ausschuss, war Gastgeberin der Veranstaltung. Tiemo Wölken, der Hauptvertreter des Europäischen Parlaments bei den Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat, erläuterte die wichtigsten Punkte der Verhandlungen.

Anschließend erläuterten zwei Rechtsexpert*innen den Beitrag, den das PATFox-Projekt zu künftigen Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in diesem Bereich geleistet hat. Julie Goffin, Leiterin der Abteilung für den Schutz von Anwält*innen bei UIA-IROL (Institut für Rechtsstaatlichkeit, Union Internationale des Avocats) erklärte, dass die Ausbildung von Strafverteidiger*innen nur ein Teil des Puzzles sei. 

Goffin erklärte, dass die Ausbildung von Anwält*innen, die für große Kanzleien arbeiten und möglicherweise mit SLAPPs oder anderen Arten von Rechtsstreitigkeiten konfrontiert werden, ebenso wichtig sei. Sie betonte den Wert von Ethikkodizes und verwies auf die von der Solicitors Regulation Authority von England und Wales herausgegebenen Warnhinweise.

Eleonora di Franco von der Universität Maastricht erläuterte, wie der Fachbereich Rechtswissenschaften Lehrinhalte zu SLAPPs entwickelt. Die im Rahmen des PATFox-Projekts entwickelten Fallstudien und juristischen Lehrpläne hatten sich als "unverzichtbar" erwiesen, als es darum ging, neues Kursmaterial zu Rechtsethik und missbräuchlicher Prozessführung zusammenzustellen, das nun an die Jurastudierenden des ersten Studienjahres an der Universität verteilt wird. Generell hat der praktische Fokus von PATFox den Akademiker*innen geholfen zu verstehen, was angehende Jurist*innen wissen müssen. "Die Ausbildung von Anwält*innen im Anfangsstadium ist eines der wichtigsten Dinge, die wir tun können", sagte sie.

Die zweistündige Veranstaltung beinhaltete außerdem länderspezifische Erläuterungen von jedem Mitglied des Konsortiums. Eine Videoaufzeichnung der gesamten Veranstaltung wird in Kürze verfügbar sein.

Basierend auf der englischen Erstveröffentlichung unter: https://www.antislapp.eu/news/indispensable-patfox-work-recognised-at-the-european-parliament